Niedersachsen

Datenschutzinformation

Transparenz- und Informationspflichten nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sowie die Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen sehr ernst.

Um den Vorgaben der datenschutzrechtlichen Regelungen gerecht zu werden, informieren wir an dieser Stelle gemäß unseren gesetzlichen Verpflichtungen aus Art. 13/ 14 DS-GVO i.V.m. § 8 NDSG über die Art, den Zweck und die Verwendung personenbezogener Daten beim Besuch dieser Webseite und in dem Meldeportal. Bitte beachten Sie, dass eine Datenübertragung im Internet grundsätzlich mit Sicherheitslücken bedacht sein kann, aber alle verantwortlichen Beteiligten nach dem Stand der Technik und mit größter Sorgfalt um den vollständigen Schutz aller personenbezogenen Daten bemüht sind.

Die folgenden Datenschutzhinweise gliedern sich daher in zwei Teile.
Teil A Datenschutzinformationen zum Besuch der Webseite
Teil B Ergänzende Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb des Meldeportals (Corona- sowie Masern-Meldeportal)

Teil A

Datenschutzinformationen zum Besuch der Webseite

  1. Verantwortlicher

    Verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist:

    ATMINA Solutions GmbH
    Theaterstraße 8
    30159 Hannover

    Vertreten durch:
    Rüdiger Schwertz, Geschäftsführung
    E-Mail: ruediger.schwertz@atmina.de
    Telefon: +49 (0) 511 310141 00

    Anschrift des Datenschutzbeauftragten

    Datenschutzbeauftragter des Verantwortlichen ist:


    Althammer & Kill GmbH & Co. KG
    Roscherstraße 7
    30161 Hannover
    E-Mail: kontakt-dsb@althammer-kill.de
    Telefon: +49 511 330603 46

  2. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

    Wir verarbeiten Ihre Daten beim Aufruf der Webseite https://mebi-niedersachsen.de/ auf Basis unseres berechtigten Interesses i.S.d. Art. 6 lit. f DS-GVO i.V.m. § 3 NDSG. Diese Webseite verarbeitet personenbezogene Daten unserer Besucher grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Angebote erforderlich ist.

  3. Bereitstellung der Webseite

    Der Betrieb einer Webseite führt in jedem Fall zur automatisierten Verarbeitung von Daten. Um Kommunikation im Internet zu ermöglichen, müssen Daten von dem Server, auf dem sie gespeichert sind, zu dem angeschlossenen Computer gelangen, der auf die Inhalte zugreifen möchte.

    1. Art und Zweck der Datenverarbeitung

      Damit Sie diese Webseite mit Ihrem Endgerät aufrufen können, ist die Verarbeitung und vorübergehende Speicherung der IP-Adresse Ihres Internetanschlusses erforderlich, um eine Auslieferung der Website an Ihren Rechner zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Übermittlung der IP-Adresse erfolgt beim Aufruf der Internetseite automatisch durch den Browser des Nutzers.

      Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. Webseiten-Analyse-Tools werden nicht eingesetzt.

    2. Erhebung von Nutzungsdaten und Beschreibung der Datenverarbeitung

      Wir erheben bzw. unser Hostinganbieter erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DS-GVO i.V.m. § 3 NDSG Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Folgende Daten werden hierbei erhoben:

      • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
      • Name der abgerufenen Website oder Datei sowie die übertragene Datenmenge
      • Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version sowie das Betriebssystem des Nutzers
      • Websites, von denen das System der Nutzenden auf unsere Internetseite gelangt
      • Websites, die vom System der Nutzenden über unsere Website aufgerufen werden

      Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten der Nutzenden findet nicht statt.

    3. Dauer der Speicherung

      Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

    4. Widerspruchsmöglichkeit

      Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich. Sie haben die Möglichkeit der Verarbeitung i.S.d. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO der Verarbeitung zu widersprechen. Ein Widerspruch führt nicht unmittelbar zur Unterlassung einer Verarbeitung der o.g. Daten sondern erfordert eine abermalige Abwägung unserer Interessen und der der betroffenen Person. Sie können Ihren Widerspruch an den Verantwortlichen richten, Teil A, Ziffer 1.

  4. Registrierung

    Um auf das eigentliche Meldeportal zugreifen zu können, ist es notwendig, dass sich verpflichtete Einrichtungen und Unternehmen über die Webseite registrieren. Für den Registrierungsprozess werden folgende Daten verarbeitet:

    • Name, Adresse und verantwortliches Gesundheitsamt der Einrichtung / des Unternehmens
    • Anrede, Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer der registrierenden Person, die als Ansprechpartner für das Unternehmen oder die Einrichtung tätig ist
    • Art der Einrichtung / des Unternehmens
    • Relevante Meldearten für die Einrichtung / das Unternehmen
    • Leitung / gesetzliche Vertretung der Einrichtung / des Unternehmens

    Diese Daten werden benötigt, um ein Unternehmen oder eine Einrichtung dem richtigen Gesundheitsamt zuordnen zu können und der Einrichtung oder dem Unternehmen die Möglichkeit der Erfüllung dessen rechtlicher Verpflichtung nachkommen zu können, Meldungen über das Meldeportal durchführen zu können. Rechtsgrundlage für die Registrierung ist Art. 6 lit.b DS-GVO. Ein registrierter Account wird mit dem Wegfall der gesetzlichen Meldepflicht i.S.d. § 20a IfSG nach spätestens 4 Wochen gelöscht. Im Rahmen von § 20 IfSG sind wir aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen verpflichtet Ihre Nutzerdaten über eine Dauer von 3 Jahren zu speichern und aufzubewahren. Jedoch schränken wir (Sperren des Nutzerkontos) die Verarbeitung ein, sobald der jeweilige Nutzer die Institution verlässt, seine Einwilligung widerruft oder Widerspruch gegen die Verarbeitung erhebt.

  5. Empfänger

    Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich innerhalb der Europäischen Union verarbeitet.

    Sofern wir Daten an unsere Dienstleister weitergeben, dürfen diese die Daten ausschließlich zur Erfüllung ihrer erteilten Aufgaben verwenden. Die Dienstleister wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt. Sie sind vertraglich an unsere Weisungen gebunden, verfügen über geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Rechte der betroffenen Personen und unterliegen unserem Kontrollrecht.

    Drittlandübermittlung
    Eine Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der Europäischen Union findet nicht statt.

  6. Betroffenenrechte

    Im Zusammenhang mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten stehen folgende Rechte zur Verfügung:

    Ihre Rechte

    Auskunftsrecht gem. Art. 15 DS-GVO

    Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob für Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, steht Ihnen jederzeit das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO einzelnen aufgeführten Informationen durch uns zu. Wir werden Ihnen in diesem Zusammenhang die Datenverarbeitung erläutern und eine Übersicht der über Ihre Person gespeicherten Daten zur Verfügung stellen. Das Auskunftsrecht eines Betroffenen ergibt sich aus Art. 15 DS-GVO. Hier sind auch die durch uns zu erteilenden Auskünfte normiert.

    Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DS-GVO

    Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen. Falls bei uns gespeicherte Daten also falsch oder nicht mehr aktuell sein sollten, können Sie diese Daten gem. Art. 16 DSGVO berichtigen zu lassen. Bei berechtigten Zweifeln an der Richtigkeit der neuen Angaben, werden wir hierzu mit Ihnen noch einmal Rücksprache halten, um einen Missbrauch auszuschließen.

    Recht auf Löschung gem. Art. 17 DS-GVO

    Sie haben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO in den einzelnen aufgeführten Gründen zutrifft, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden und die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivvorschriften einer Löschung nicht entgegenstehen. Sollte die Löschung aufgrund anderer Rechtsvorschriften ausnahmsweise nicht möglich sein, werden die Daten gesperrt, so dass sie nur noch für diesen gesetzlichen Zweck verfügbar sind.

    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO

    Sie können die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten außerdem gem. Art 18 DSGVO einschränken lassen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung, ob dem Widerspruch stattgegeben werden kann oder die Richtigkeit der Daten von Ihrer Seite angezweifelt wird. Das Mittel der Einschränkung der Daten kann genutzt werden, falls der Zweck der Verarbeitung weggefallen ist, Sie aber keine Löschung der Daten bei uns verlangen möchten.

    Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DS-GVO

    Sie haben das Recht der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 1 DS-GVO jederzeit zu widersprechen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn wir weisen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 2 S.2 DS-GVO nach. Ihre Rechte machen Sie gegenüber uns geltend, indem Sie den oben benannten Datenschutzbeauftragten oder Verantwortlichen kontaktieren.

    Zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO

    Sie haben schließlich jederzeit das Recht, sich an die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht datenschutzkonform erfolgt. In Niedersachsen ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

    Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen,
    Prinzenstraße 5, 30159 Hannover

Teil B

Ergänzende Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb des Meldeportals

  1. Verantwortlicher

    Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Kontext einer durch ein Unternehmen oder eine Einrichtung zu erfolgende Meldung an das zuständige Gesundheitsamt über das Meldeportal des Landes Niedersachsen, abrufbar unter https://mebi-niedersachsen.de/ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist das für Sie zuständige Gesundheitsamt.

    Eine Liste des für Sie zuständigen Gesundheitsamt mit seinen Kontaktdaten, ist auf folgender Seite des Robert-Koch-Institutes abrufbar:

    https://tools.rki.de/plztool/

    Für eine Kontaktaufnahme mit dem jeweils zuständigen Datenschutzbeauftragten des Gesundheitsamtes, prüfen Sie bitte den jeweiligen Internetauftritt oder nehmen Sie direkt Kontakt mit dem Gesundheitsamt auf.

    Bitte beachten Sie bei der Suche, dass das für Sie zuständige Gesundheitsamt in Abhängigkeit des Standortes des meldenden Unternehmens / der meldenden Einrichtung steht.

    Auftragsverarbeiter und Technischer Dienstleister

    Technischer Dienstleister zur Bereitstellung dieser Webseite und des damit verbundenen Meldeportals ist:

    ATMINA Solutions GmbH
    Theaterstraße 8
    30159 Hannover

  2. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

    Insofern das zuständige Gesundheitsamt eine Allgemeinverfügung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 IfSG i. V. m. § 3 Absatz 1 Nummer 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) zur Umsetzung der §§ 20 und 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen hat, sind damit die Einrichtungen und Unternehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich i.S.d. Art.6 lit.c DS-GVO rechtlich dazu verpflichtet, Meldungen über eine dem Regelungsgehalt der §§ 20 und 20a IfSG unterliegenden Personen ausschließlich über das o.g. Meldeportal durchzuführen und damit berechtigt personenbezogene Daten i.S.d. § 2 Nr.16 IfSG i.V.m. dem Grund zur Meldung i.S.d. §§ 20 Abs. 8 und 20a Abs.2 IfSG zu übermitteln.

  3. Datenverarbeitung im Meldeportal

    1. Zweck der Datenverarbeitung

      Die Verarbeitung personenbezogener Daten meldepflichtiger Personen i.S.d. §§ 20 und 20a IfSG dient dem Zweck, das Verwaltungshandeln in Niedersachsen in Bezug auf das Meldeverfahren durch die Einrichtungen und Unternehmen zu vereinheitlichen.

    2. Erhebung von Nutzungsdaten und Beschreibung der Datenverarbeitung

      Folgende personenbezogene Daten können durch ein Unternehmen oder Einrichtung an das zuständige Gesundheitsamt übermittelt werden:

      • Name
      • Vorname
      • Geschlecht
      • Geburtsdatum
      • Private Anschrift
      • Telefonnummer
      • E-Mail-Adresse
      • negativer Immunitätsnachweis i.S.d. §§ 20 oder 20a IfSG
      • Bei Meldungen i.S.d. § 20 IfSG ob die Person zum Personal gehört oder betreut wird
      • Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse des Sorgerechtsinhabers / des Betreuers.

      Eine durch ein Unternehmen oder eine Einrichtung über das Meldeportal an das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Meldung ist Ende-zu-Ende verschlüsselt.

    3. Dauer der Speicherung

      Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

  4. Empfänger

    Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich innerhalb der Europäischen Union verarbeitet.

    Sofern wir Daten an unsere Dienstleister weitergeben, dürfen diese die Daten ausschließlich zur Erfüllung ihrer erteilten Aufgaben verwenden. Die Dienstleister wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt. Sie sind vertraglich an unsere Weisungen gebunden, verfügen über geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Rechte der betroffenen Personen und unterliegen unserem Kontrollrecht.

    Drittlandübermittlung
    Eine Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der Europäischen Union findet nicht statt.

  5. Betroffenenrechte

    Ihre Rechte

    Auskunftsrecht gem. Art. 15 DS-GVO

    Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob für Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, steht Ihnen jederzeit das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO in den einzelnen aufgeführten Informationen durch uns zu. Wir werden Ihnen in diesem Zusammenhang die Datenverarbeitung erläutern und eine Übersicht der über Ihre Person gespeicherten Daten zur Verfügung stellen. Das Auskunftsrecht eines Betroffenen ergibt sich aus Art. 15 DS-GVO. Hier sind auch die durch uns zu erteilenden Auskünfte normiert.

    Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DS-GVO

    Sie haben das Recht, unverzüglich, die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. Die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen. Falls bei uns gespeicherte Daten also falsch oder nicht mehr aktuell sein sollten, können Sie diese Daten gem. Art. 16 DS-GVO berichtigen zu lassen. Bei berechtigten Zweifeln an der Richtigkeit der neuen Angaben, werden wir hierzu mit Ihrer Institution noch einmal Rücksprache halten, um einen Missbrauch auszuschließen.

    Recht auf Löschung gem. Art. 17 DS-GVO

    Sie haben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO in den einzelnen aufgeführten Gründen zutrifft, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden und die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivvorschriften einer Löschung nicht entgegenstehen. Sollte die Löschung aufgrund anderer Rechtsvorschriften ausnahmsweise nicht möglich sein, werden die Daten gesperrt, so dass sie nur noch für diesen gesetzlichen Zweck verfügbar sind.

    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO

    Sie können die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten außerdem gem. Art 18 DS-GVO einschränken lassen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung, ob dem Widerspruch stattgegeben werden kann oder die Richtigkeit der Daten von Ihrer Seite angezweifelt wird. Das Mittel der Einschränkung der Daten kann genutzt werden, falls der Zweck der Verarbeitung weggefallen ist, Sie aber keine Löschung der Daten bei uns verlangen möchten.

    Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DS-GVO

    Sie haben das Recht der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 1 DS-GVO jederzeit zu widersprechen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir weisen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 2 S.2 DS-GVO nach.

    Ihre Rechte machen Sie gegenüber uns geltend, indem Sie den oben benannten Datenschutzbeauftragten oder Verantwortlichen kontaktieren.

    Zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO

    Sie haben schließlich jederzeit das Recht, sich an die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht datenschutzkonform erfolgt. In Niedersachsen ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

    Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen,
    Prinzenstraße 5, 30159 Hannover